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Starke Regionen statt Globalisierung

ÖDP stellt Wahlaussagen zur Kreistagswahl vor.

Viel vorgenommen, hat sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) zur Kreistagswahl am 30. August. Angesichts der gegenwärtigen Krise der Weltwirtschaft, die durch eine unregulierte „Globalisierung“ im Bereich der Finanzmärkte ausgelöst wurde, steht der Wahlkampf der ÖDP diesmal unter dem Motto „Starke Regionen statt Globalisierung“.

Damit setzt sich die Partei insbesondere für eine Stärkung der Kreise und Gemeinden als stabilisierendes Element gegen die Risiken der „Globalisierung“ ein. Als positives Beispiel wird hier die regionale Organisationsform der örtlichen Kreissparkassen und Volksbanken genannt. Privatisierungen in diesem Bereich, oder z.B. bei kommunalen Energie- und Wasserversorgern, lehnt die ÖDP ab. Auch in anderen Bereichen (z.B. Landwirtschaft) setzt die ÖDP vorranging auf die Förderung ortsnaher und ökologischer Wirtschaftskreisläufe.

Eine rechtliche Grauzone sieht die ÖDP bei den sog. „Werkverträgen“ mit Firmen aus Osteuropa, die insbesondere in der fleischverarbeitenden Industrie im Kreis Gütersloh weitverbreitet sind. Hier soll durch schärfere Kontrollen sichergestellt werden, daß nicht durch „Dumpinglöhne“ einem Verdrängungungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt Vorschub geleistet wird.

Ein weiterer Schwerpunkt der ÖDP ist die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung durch Bürger-begehren und Volksentscheide. Einen erheblichen Mangel an Demokratie sieht die ÖDP darin, daß kommunale Bürgerentscheide nach der bisherigen gesetzlichen Regelung nur eine „Bindungsfrist“ von 2 Jahren haben. Danach könne der Bürgerwille durch die Räte leicht wieder ignoriert werden, wie es z.B. beim Theaterneubau in Gütersloh bereits geschehen ist.

Bei der Familienpolitik setzt die ÖDP auf eine gleichrangige Förderung von Familien- und Er-werbstätigkeit. Insbesondere Familien mit Kindern, bei denen sich ein Partner für eine längere Er-ziehungsphase entscheide, seien heute massiv finanziell benachteiligt. Die ÖDP fordert deshalb ein Erziehungsgehalt, daß es jungen Familien oder Alleinerziehenden ermöglicht, sich ohne finanzielle Nachteile frei zwischen Kindererziehung und Erwerbstätigkeit zu entscheiden.

Finanzielles Kürzungspotential sieht die ÖDP dagegen bei den millionenschweren Investitionen für neue Gewerbegebiete. Fast in allen Kommunen gibt es heute ein Überangebot an Gewerbeflächen und zahlreiche Industriebrachen. Diese sollten vorrangig genutzt werden.

Alternative Energiequellen (insbesondere Sonnenenergie und Biomasse) sollen im kommunalen und privaten Bereich noch stärker als bisher gefördert werden. Mobilfunk-Sendemasten, die nicht mit modernster, strahlungsarmer Technik betrieben werden, sind sofort stillzulegen.

Eines der wichtigsten Ziele der ÖDP für den neuen Kreistag, ist die Verhinderung der absoluten Mehrheit einer einzigen Partei, denn in diesem Fall würden die wichtigsten Entscheidungen nicht mehr im Kreistag, sondern in internen Zirkeln einer Fraktion gefällt.

Die ÖDP verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß die Abschaffung der 5 %-Hürde im Jahre 1999 auf ihre Intitiative gerichtlich erstritten wurde. Auch einen Versuch der Landesregierung im Jahre 2008 über das Auszählungsverfahren eine neue Sperrklausel einzuführen, konnte die ÖDP durch Klage verhindern. Damit hat sie auch parteiübergreifend zahlreichen kleineren Parteien und Bürgerinitiativen einen Weg zur Mitarbeit auf kommunaler Ebene eröffnet, was für die Demokratie sicherlich nur förderlich sein kann.